Stand der Vorlagen zur Tagesordnung – 6. Sitzung des Ortsrates Wettmar
Auszug – Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung
Der Ortsbürgermeister eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Beschlussfähigkeit sowie die Tagesordnung fest.
Auszug – Einwohner*innenfragestunde
Es findet eine Einwohner*innenfragestunde statt.
Es wurden keine Fragen der Bürger protokolliert
Bericht des Ortsbürgermeisters
Ortsbürgermeister Kranz berichtet, dass die Spielzeugkiste auf dem Spielplatz installiert worden sei und sehr gut angenommen werde. Durch die Pflege der zuständigen Patin sei sie zu jederzeit in einem zufriedenstellenden Zustand.
Weiter berichtet er, dass die C-Jugend des TSV Wettmar nach dem Erreichen des Staffelsieges, damals noch als D-Jugend, nun bei einem Freundschaftsturnier ebenfalls den ersten Platz erreicht habe. Hierzu gratuliert Ortsbürgermeister Kranz herzlich.
Auszug – Sachstand Thönser Trift
Ortsbürgermeister Kranz teilt den aktuellen Sachstand mit.
Ab dem 25.08.2022 werde die Straße für die Fahrzeuge des Wasserverbandes und den Busverkehr freigegeben werden.
Die Freigabe für alle weiteren Verkehrsteilnehmer werde ebenfalls zeitnah erfolgen.
Allerdings gelte die Sanierungsmaßnahme offiziell noch nicht als abgeschlossen, da aufgrund erheblicher Mängel an der Gosse Nacharbeiten notwendig seien.
Die Mängelbeseitigung finde zu Lasten des Auftragnehmers statt. Diese Maßnahmen würden langfristige Folgeschäden und Unterhaltungsmaßnahmen von der Stadt abwenden, würden aber leider zu weiteren Beeinträchtigungen führen.
Zum Abschluss der Maßnahme würden feldseitig Poller gesetzt, sodass die dort befindliche flache Mulde dauerhaft geschützt werde. Lediglich die Feldzufahrten würden wie zuvor hiervon ausgenommen.
Weiter berichtet Ortsbürgermeister Kranz, dass das Buswartehäuschen abgängig sei und durch ein neues ersetzt werden müsse.
Ortsratsmitglied Werner teilt mit, dass ein neues Wartehäuschen aus Glas zu bevorzugen sei.
Ortsratsmitglied Fette erläutert, dass sich bei ihm ein Bürger gemeldet und mitgeteilt habe, dass durch die Höhe der Bordsteine eine Gefahr für Verkehrsteilnehmer*innen entstehen könne. Herr Fette bittet den Ortsratsbetreuer, sich zu erkundigen, ob niedrigere Flachborde ebenfalls möglich gewesen wären und ob dies bei zukünftigen Baumaßnahmen berücksichtigt werden könne.
Auszug – Sachstand Weihnachtsmarkt 2022
Ortsbürgermeister Kranz teilt mit, dass es auch 2022 einen Weihnachtsmarkt in Wettmar geben werde. Dies sei auf einem Treffen der Vereine Wettmars vereinbart worden.
Aufgrund persönlicher Verpflichtungen werde Ortsbürgermeister Kranz im November bedauerlicherweise nicht für die Organisation zur Verfügung stehen können. Daher bitte er um Freiwillige, die sich der Aufgabe annehmen.
Ortsratsmitglied Schluckebier-Risse teilt mit, dass er von dem ihm bekannten Konzept der Verteilung etwaiger Überschüsse des diesjährigen Weihnachtsmarktes nicht überzeugt sei und daher nicht für die Organisation zur Verfügung stehe.
Ortsratsmitglied Fette erwähnt, dass es in der Vergangenheit mehrere unterschiedliche Konzepte bzgl. der Verteilung der Einnahmen gegeben habe und das für 2022 besprochene ein neuer Ansatz sei, der es verdient habe, eine Chance zu bekommen. Darüber hinaus solle der Weihnachtsmarkt an sich und nicht die Verteilung etwaiger Überschüsse im Vordergrund stehen.
Ortsratsmitglied Werner merkt an, dass die Besetzung der Stände durch die Vereine, wie gewohnt, sichergestellt werden könne. Jedoch sei die generelle Organisation des Weihnachtsmarktes spät dran und müsse schnell geregelt werden.
Ortsbürgermeister Kranz teilt mit, dass er die Anschuborganisation leisten könne, die Organisation im Anschluss, aufgrund seiner Abwesenheit, jedoch gerne an andere Personen übergeben würde.
Die Ortsratsmitglieder vereinbaren für den 13.09.2022 ein erneutes Treffen mit den Vereinen, um die Organisation voran zu treiben.
Die Ortsratsmitglieder Fette und Genske erklären sich bereit, seitens des Ortsrates an der Organisation mitzuwirken. Hierfür spricht ihnen Ortsbürgermeister Kranz seinen Dank aus.
(Die Ortsräte Fette/Genske werden in der nächsten Sitzung beantragen, diesen Punkt zu korrigieren! Zusage war für den 1. Advent, den Tag der Veranstaltung zugesagt!) Kommentar von Andreas Genske
Ortsratsmitglied Genske weist auf etwaige Problemstellungen im Rahmen der drohenden Energiekrise hin und bittet darum, dass der Ortsratsbetreuer diese Bedenken an die Verwaltung weitergibt. Ziel sollte es sein, ehrenamtliches Engagement der Helfer*innen nicht durch eine kurzfristige Einschränkung obsolet zu machen.
Auszug – Einbahnstraße und Parkverbot in der Breslauer Straße
Ortsbürgermeister Kranz führt in den Antrag ein und legt dem Ortsrat den Entwurf eines Schreibens an die Anwohner*innen der Stettiner Straße vor. In diesem wird auf die Möglichkeit der Einrichtung einer Einbahnstraße in der Breslauer Straße und der Stettiner Straße hingewiesen und um die Meinung der Anwohner*innen zu dieser Maßnahme gebeten.
Ortsratsmitglied Fette bittet darum, das Schreiben um die Möglichkeit einer Spielstraße zu ergänzen.
Dem Ortsratsbetreuer wird aufgegeben, sich bei der Verwaltung nach der Möglichkeit einer Einrichtung einer Spielstraße in der Breslauer Straße zu erkundigen.
Der Tagesordnungspunkt wird bis zu einer Rückmeldung der Anwohner*innen sowie der Verwaltung vertagt.
Auszug – Sachstand Beschilderung des Radweges zur Bockwindmühle
Der Ortsratsbetreuer verliest die Stellungnahme der Verwaltung:
Die Richtlinie für die touristische Beschilderung (RtB) legt die Kriterien für diese Hinweisschilder fest. Grundsätzlich soll nur auf bedeutsame Ziele hingewiesen werden, die von allgemeinem touristischen Interesse sind und erheblichen touristischen Verkehr anziehen. Darüber hinaus sollen die touristischen, bedeutsamenZiele u. a. eine permanente, ganzjährige öffentliche Zugänglichkeit mit üblichen täglichen Öffnungszeiten haben. Die Bockwindmühle hat jedoch nur jeden 2. Sonntag im Monat in der Zeit von 14-17 Uhr geöffnet. Die Bockwindmühle stellt kein bedeutsames Ziel im Sinne der RtB dar und erfüllt auch nicht die Bedingungen für touristische, bedeutsame Ziele, wie beispielsweise der permanenten, ganzjährigen öffentlichen Zugänglichkeit.
Ortsbürgermeister Kranz bittet um einen Ortstermin mit der Leitung des Ordnungs- und Sozialamtes.
Auszug – Sachstand Grüncontainer
Der Ortsratsbetreuer verliest die Stellungnahme der aha:
In der gesamten Region Hannover existiert keine einzige Rasenschnittannahmestelle. Der Umgang (Erfassung, Transportbereitstellung, Transport) mit diesem Material, das häufig stark gedüngt und mit chemischen Mitteln belastet wird, ist aufgrund seiner spezifischen Eigenschaften hochproblematisch. So können Sickersäfte/Gärsäfte entstehen, die nicht ins Grundwasser gelangen dürfen, da sie dort sehr viel Sauerstoff verbrauchen und das fragile Gleichgewicht im Ökosystem beeinträchtigen. Rasenschnitt ist daher auch nicht auf den von einzelnen Landwirten betriebenen landwirtschaftlichen Grüngut-Annahmestellen zugelassen und kann dort auch nicht temporär angenommen werden. Für eine solche Verfahrensweise fehlt jede Grundlage und Ermächtigung baurechtlicher, entwässerungsrechtlicher und abfallrechtlicher Art. Diesem Manko ließe sich genauso wenig abhelfen, wie sich ein solches Vorhaben auch logistisch und finanziell nicht darstellen ließe.
Die Bürger*innen haben weiterhin die Möglichkeit, einen von den einundzwanzig Wertstoffhöfe in der Region Hannover (zuzüglich dem Bauhof in Großburgwedel), die Privathaushalten zur Nutzung offenstehen, zu besuchen und dort den Rasenschnitt kostenlos abzugeben.
Gut zu wissen resp. immer wieder in Erinnerung zu rufen: Anfallender Rasenschnitt kann, ohne Fahraufwand und Kostenaufwand, bequem im heimischen Garten auf dem Komposthaufen entsorgt werden.
Auszug – Verkehrsspiegel Hauptstraße Ecke
Der Ortsratsbetreuer verliest die Stellungnahme der Verwaltung:
Auch wenn Verkehrsspiegel den Einblick in kreuzende Bereiche erleichtern können, ist nicht unweigerlich eine Verbesserung der Verkehrssicherheit anzunehmen. Die Verwendung ist im Gegenteil mit Risiken und Nachteilen verbunden. Es ist zu berücksichtigen, dass unterschiedliche Witterungsverhältnisse wie Regen, Nebel, Schneefall und Frost die Wirkung des Spiegels beeinträchtigen. Zudem können fremde Lichtquellen den Nutzen des Verkehrsspiegels mindern. Durch die gewölbte Form des Spiegels wird das Bild verzerrt und es kommt immer wieder zu gefährlichen Situationen, da Geschwindigkeiten und Entfernungen falsch eingeschätzt werden. Das Spiegelbild kann nicht den kompletten Verkehrsraum abdecken, wodurch tote Winkel entstehen, in denen schwächere Verkehrsteilnehmer wie Fußgänger*innen und Radfahrer*innen nur schwer erkannt werden oder leicht übersehen werden können. Ein Verkehrsspiegel täuscht oftmals vor, dass der*die Ausfahrende die Verkehrslage komplett überblicken kann; man sorgt somit für trügerische Sicherheit. Dies kann unter Umständen dazu führen, dass die notwendige Sorgfalt außer Acht gelassen wird. Insgesamt wird somit nur eine Scheinsicherheit vermittelt. Die Anbringung eines Verkehrsspiegels wird seitens der Verkehrsbehörde, der Polizei und der Stadt Burgwedel nicht befürwortet.
Ortsbürgermeister Kranz bittet um einen Ortstermin mit der Leitung des Ordnungs- und Sozialamtes.
Auszug – Vorfahrtsregelung Bahlsenstraße Ecke Herrenhäuser Straße
Der Ortsratsbetreuer verliest die Stellungnahme der Verwaltung:
Die Verkehrsbehörde stimmt zu, dass das VZ 274.2 Ende einer Tempo 30 Zone nicht eindeutig zu sehen ist. Das Schild ist teilweise durch einen Baum verdeckt. Dies kann dazu führen, dass Verkehrsteilnehmer*innendas Verkehrszeichen nicht wahrnehmen und daher der Meinung sind, sich weiterhin in der Tempo 30 Zone zu befinden. Demnach gehen diese davon aus, dass es sich bei der Herrenhäuser Straße um keine Vorfahrtsstraße handelt und die Rechts-vor-Links- Regelung an der Kreuzung gilt. Eine Versetzung des VZ könnte das Problem beheben. Aus diesem Grund wurde von Herrn Wiechers die weitere Beschilderung der Tempo 30 Zone in Wettmar angeschaut. In mehreren weiteren Straßen ist das VZ 274.2 Ende einer Tempo 30 Zone teilweise durch Bäume verdeckt. Er regt an, sich die Verkehrszeichen gemeinsam vor Ort anzusehen und ggf. eine Versetzung dieser zu beschließen.
Auszug – Berichte und Anfragen
Es werden keine weiteren Berichte oder Anfragen vorgebracht.